Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Antrag einer Klägerin gegen die Beleihung eines ihrer Mitarbeiter bei der Durchführung der Luftaufsicht; Geltendmachung der Betroffenheit ihres Rechts auf Berufsausübungsfreiheit und ihres Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

  Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 LA 18/19

  Dass in einem solchen Fall der Schutzbereich von Art. 12 GG betroffen ist, wird auch im angegriffenen Urteil nicht in Abrede gestellt (vgl. dazu auch OVG Münster, Urteil vom 22. September 2000 - 8 A 2429/99 -, NZV 2001, 184, 185).

  Die aufgestellten Zulassungsvoraussetzungen sind dann genauso gerichtlich überprüfbar wie eine auf ihrer Grundlage getroffene Einzelfallentscheidung (vgl. dazu OVG Münster, Urteil vom 22. September 2000, a.a.O.).

• VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09

  Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 LA 18/19

  Soweit die Klägerin meint, dass ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung jedenfalls aus der Betroffenheit ihrer Grundrechte, insbesondere aus Art. 12 GG, folge und sie insoweit auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 30. April 1952 - 1 BvR 14/52 - und Beschluss vom 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80 -, jeweils juris) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 22. April 2010 - 7 A 1520/09.Z -, juris) verweist, greift dies nicht durch.

  Soweit sich die Klägerin hier auf ein Abweichen von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 22. April 2010 (7 A 1520/09.Z -, juris) beruft, übersieht sie, dass es sich bei diesem Gericht nicht um ein divergenzfähiges Gericht für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht handelt.

• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 LA 18/19

  Soweit die Klägerin meint, dass ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung jedenfalls aus der Betroffenheit ihrer Grundrechte, insbesondere aus Art. 12 GG, folge und sie insoweit auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 30. April 1952 - 1 BvR 14/52 - und Beschluss vom 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80 -, jeweils juris) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 22. April 2010 - 7 A 1520/09.Z -, juris) verweist, greift dies nicht durch.

 
• BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

  Bezirksschornsteinfeger

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 LA 18/19

  Soweit die Klägerin meint, dass ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung jedenfalls aus der Betroffenheit ihrer Grundrechte, insbesondere aus Art. 12 GG, folge und sie insoweit auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 30. April 1952 - 1 BvR 14/52 - und Beschluss vom 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80 -, jeweils juris) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 22. April 2010 - 7 A 1520/09.Z -, juris) verweist, greift dies nicht durch.
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2017 - 2 LA 117/15

  Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfallfolge

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 LA 18/19

  Zudem ist darzustellen, dass sie entscheidungserheblich und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 22. November 2017 - 2 LA 117/15 -, Rn. 19, juris).
• BVerwG, 07.06.1984 - 7 B 153.83

  Rechtsweg - Verwaltungsrechtsweg - Eröffnung - Verkehrsverbund - Personenverkehr …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 LA 18/19

  Diese Regelung stellt eine für die Beleihung von Privatpersonen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben notwendige Ermächtigungsgrundlage dar (vgl. zum Gesetzesvorbehalt bei einer Beleihung: BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1984 - 7 B 153.83 -, Rn. 7, juris;… Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 91. EL April 2020, Art. 86, Rn. 75).